Vereinssatzung

„Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Kieswerks Werschau e.V.“

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 19.2.2013 in Werschau.
Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Limburg/Lahn unter der Registriernummer VR ______am ________.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen “Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Kieswerks Werschau“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Namen “Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Kieswerks Werschau e.V.“ führen.

2. Er hat seinen Sitz in 65611 Werschau.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Aufgaben des Vereins

1. Ziel des Vereins ist es, die  negativen Auswirkungen der im November 2013 vorgestellten Erweiterungsplanung des Kieswerks Werschau auf die Bürger der umliegenden Gemeinden zu verhindern und die Lebensqualität der Anwohner dauerhaft zu erhalten. Eine Auswirkung ist im Besonderen auf die Bürger von 65611 Werschau, aber auch angrenzender Orte zu erwarten. Ein Verzicht auf die Erschließung der geplanten Abbaugebiete kann diese Ziele in vollumfänglicher Weise erfüllen.

2. Der Verein erreicht seine Ziele insbesondere durch

  1. Information der Öffentlichkeit
  2. Analyse der vorgestellten Planungen
  3. Mitwirkung am Planungsverfahren

Sowie allen weiteren Maßnahmen die zur Erreichung des Vereinszieles beitragen können.

3. Der Verein bietet seine Zusammenarbeit allen Vereinigungen, Institutionen und Personen an, die vergleichbare Ziele verfolgen.

§ 3 Steuerbegünstigung

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen.

2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Abgabe einer Beitrittserklärung und Bestätigung der Aufnahme durch den Vorstand.

3. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von vier Wochen zum Schluss des Geschäftsjahres.

4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen.

Diese entscheidet endgültig mit einfacher Mehrheit. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der jährlich zu zahlenden Beiträge regelt.

§ 7 Organe des Vereins

1. Die Organe des Vereins sind:

a. Mitgliederversammlung

b. Vorstand

c. Kassenprüfer

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist keiner der Vorgenannten anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.

Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.

2. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

a.   Wahl und Abwahl des Vorstandes

b.   Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit

c.   Beschlussfassung über den Jahresabschluss

d.   Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes

e.   Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes

f.    Erlass der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist

g.   Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des Vereins

h.   Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.

3. Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens 2 Wochen vorher eingeladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Einladung kann ebenfalls in elektronischer Form erfolgen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr.

4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 25 % der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens fünf Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Berufung tagen.

5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als 1/3 der Mitglieder anwesend ist; ihre Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

6.  Bei Beschlussunfähigkeit lädt der Vorstand umgehend zu einer zweiten Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung ein. Diese ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf diesen Umstand ist mit der Einladung hinzuweisen.

7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben

§ 9 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassierer. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

2. Zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes.

3. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt.

4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der Vereinsmitglieder für die Dauer bis zur nächsten turnusgemäßen Mitgliederversammlung. Letztere wählt ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

5. Beschlussfassung des Vorstands

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden schriftlich (ebenfalls in elektronischer Form), oder fernmündlich einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzende. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

6. Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich zu protokollieren und von dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen.

§ 10 Satzungsänderungen und Auflösung

1. Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens einen Monat vor der Sitzung der Mitgliederversammlung zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

2. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.

3. Bei Auflösung des Vereins, bei seinem Erlöschen oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes muss das Vermögen, nach Abzug aller Kosten und Begleichung aller Kosten und Verbindlichkeiten, unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zugute kommen. Es soll in diesem Fall an den Freundeskreis Berger Kirche übergeben werden

Für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten haften die Mitglieder auch bei Auflösung des Vereins nur mit dem Vereinsvermögen.

§ 11 Gültigkeit der Satzung

1. Diese Satzung ist ab ihrer Beschlussfassung in Kraft zu setzen.

2. Sie verliert ihre Gültigkeit bei Auflösung des Vereins sowie bei in Inkrafttreten einer neuen Satzung.

 

Diese Satzung tritt ab sofort in Kraft

Werschau, den 19.2.2014

Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Kieswerks Werschau

Der Vorstand