BI Kieswerk Werschau: Aktuelles Flugblatt (17.04.16)

Informationen über die Erweiterung des Kieswerks Werschau

Liebe Werschauer,

in naher Zukunft wird die Erweiterung des Kieswerks mit dem Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung in die entschei- dende Phase gehen. Die Bürgerinitiative hat sich hierauf gut vorbereitet und wird den Antrag genau prüfen. Zu allen relevanten Punkten werden wir Einwände formulieren und diese beim Regierungspräsidium einreichen. Auch alle betroffenen Bürger (Anwohner, Haus- und Grundstücksbesitzer) sollten ebenfalls ihre Einwände vorbringen. Die BI wird hierbei durch Mustereinwände unterstützen, sobald die Antragsunterlagen öffentlich gemacht werden.

Das gesamte Verfahren ist inzwischen schon deutlich verzögert. Einen Teil hieran schreiben wir uns zugute: fraglich ist, ob ohne die Interventionen der BI der Antragssteller zu langwierigen zusätzlichen Bohrungen & Analysen aufgrund des Trinkwasserbrunnens verpflichtet worden wäre, die jetzt bereits vor Antragseinreichung notwendig waren.
Ein wesentliches Thema im weiteren Verlauf des Verfahrens könnten die Grundstücke im zukünftigen Abbaugelände werden. Hier gibt es sehr viele kleine Parzellen und viele Werschauer besitzen einen oder mehrere Anteile Land in der geplanten Abbaufläche. Je klarer schon jetzt im Genehmigungsverfahren wird, wie problematisch für das Kieswerk der Erwerb der Grundstücke bzw. das Abschließen von Pachtverträgen wird, desto schwieriger wird die Kieswerkerweiterung durchzusetzen sein. Enteignungen sind zwar möglicherweise nicht ausgeschlossen, hier tun sich aber sehr hohe rechtliche Hürden auf. De Facto ist das in Deutschland über den Gerichtsweg für Kiesabbau bisher nicht vorgekommen.

An dieser Stelle sind Sie gefragt! Besitzen Sie ein Grundstück im zukünftigen Erweiterungs- gelände?

Ihre Entscheidung Ihr Grundstück an das Kieswerk zu verpachten oder zu verkaufen, kann das Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Kieswerks erheblich beeinflussen!

Wie können Sie Einfluss nehmen?

Für Grundstückseigentümer: Einwendung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung

Wenn Sie ein Stück Land im Abbaugebiet besitzen und unser Ansinnen gegen die Erweiterung des Kiesabbaugebietes unterstützen, dann sollten Sie im Rahmen des Verfahrens eine Einwendung durchführen. Mit Ihrer Einwendung tun Sie kund, dass Sie mit der Kieswerkerweiterung nicht einverstanden sind und dass sie Ihr Grundstück nicht dem Kieswerk zur Verfügung stellen werden. Eine solche Mustereinwendung wird durch die BI vorbereitet, sie kann im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Gemeinde abgegeben werden (Achtung: Einwendungsfristen sind zu beachten – Öffentlichkeitsbeteiligung hat aktuell jedoch noch nicht begonnen!).

Bestehende Abbauverträge mit dem Kieswerk

Möglicherweise haben Sie oder Ihre Vorfahren in den 60er Jahren einen Pachtvertrag/Abbauvertrag mit dem Kieswerk (oder dessen Vorgänger) abgeschlossen. Diese Verträge ermöglichen dem Kieswerk auf Ihrem Gelände den Kiesabbau und regeln bereits die Entschädigung. Ein solcher Vertrag existiert zusätzlich zu Verträgen mit denen Ihr Land beispielsweise an einen ortsansässigen Landwirt verpachtet ist. Diese Verträge sind auch heute noch gültig, da das Kieswerk Werschau der Rechtsnachfolger des ursprünglichen Vertragspartners ist. Alle uns bekannten Pachtverträge enthalten aber eine Kündigungsklausel. Die Kündigung der bestehenden Abbauverträge ist auf jeden Fall zu empfehlen! Diese Kündigung sollten Sie in jedem Falle per Einschreiben mit Rückschein ans Kieswerk adressieren.

Sollte die Erweiterung des Kieswerks trotz aller Aktivitäten nicht zu verhindern sein, werden Sie in einer viel besseren Verhandlungsposition sein, wenn das Kieswerk Ihr Grundstück dringend benötigt. Es ist kein Gerücht, dass in solchen Fällen auch höhere Geldbeträge fließen als in den normalen Pachtverträgen.

Uns bekannte Verträge aus den 60er Jahren enthalten eine Inflationsklausel für die Abbauentschädigung. Solche Klauseln waren jedoch zu D-Mark Zeiten verboten. Auch hier gibt es einen Präzedenzfall: in der Tat hat ein Werschauer Mitbürger die Höhe der Pacht beanstandet und auf die im Vertrag hinterlegte Indexierungsklausel verwiesen. Die erhöhten Zahlungen wurden jedoch abgelehnt mit Verweis darauf, dass der Vertrag mit dem Rechtsvorgänger abgeschlossen und diese Klausel ohnehin rechtsunwirksam sei — es ist bei den Pfennigbeträgen aus den 60er Jahren geblieben.

Wichtig: Hier sollten Sie unmittelbar aktiv werden, damit der Abbauvertrag rechtzeitig vor der Einwendung gekündigt ist.

Ihnen ist unklar ob ein Abbauvertrag mit dem Kieswerk existiert?

Wenn Sie nicht sicher sind, ob für Ihr Grundstück möglicherweise ein solcher alter Abbauvertrag vorliegt, fordern Sie unter Angabe Ihrer Liegenschaftsnummer eine Aufklärung vom Kieswerk an; idealerweise unmittelbar mit einer vorsorglichen Kündigung eines eventuell bestehenden Vertrages. Auch in diesem Fall ist es wichtig, den Brief per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

Die Bürgerinitiative wird Sie gerne in Ihrem Vorgehen unterstützen, egal ob Sie Mitglied in der BI sind oder nicht.
Vorgefertigte Mustereinwendungen oder Kündigungsschreiben können Sie von uns bekommen, sie werden auch auf unserer Homepage veröffentlicht werden. Im Falle von Fragen stehen wir natürlich gerne zur Verfügung.nWenn Sie sich nicht sicher sind ob Ihr Grundstück betroffen sein wird: Pläne mit heutigen Grundstücksgrenzen und der geplanten Abbaufläche liegen uns vor.

Und auch bei allen anderen Fragen helfen wir gerne weiter. Bitte wenden Sie sich an uns!

Dokumentenvorlage – Klärung Bestand Abbauvertrag

Dokumentenvorlage – Kündigung Abbauvertrag